Bezirk Rede Haushalt 2018

Rede zum Haushaltsplan des Bezirks Unterfranken für das Haushaltsjahr 2018 vom 19.12.2017

 tamara bischof

Vorbemerkung:

Nachdem vor einem Jahr für den Haushalt 2017 für uns Freie Wähler unerwartet letztendlich eine Hebesatzerhöhung um 0,3 Punkte auf 18,3 Punkte beschlossen wurde, ist es umso erfreulicher, dass für das Jahr 2018 der Hebesatz um 0,5 Punkte auf nunmehr 17,8 Punkte gesenkt werden kann.

Mit Blick auf den bayernweiten Vergleich ist der Hebesatz des Bezirks Unterfranken damit wohl der niedrigste.

Dies ist erfreulich, bedeutet aber dennoch in absoluten Zahlen, dass die Umlagezahler mit insgesamt 258,17 Mio. € rund 7 Mio. mehr an den Bezirk zahlen müssen als im Jahr 2017.

Sicherlich ist dabei aber auch zu berücksichtigen, dass die Umlagezahler bzw. die Kommunen durch die sog. Bundesmilliarde auch entlastet worden sind.

Sozialhaushalt

Der Sozialhaushalt 2018 steigt zwar wiederum um 7 %, in Zahlen, um 28,81 Mio. € deutlich an, allerdings – und das ist äußerst erfreulich – steigen auch die Einnahmen entsprechend an, so dass kein

höherer Ausgleichsbedarf als im Jahr 2017 notwendig ist. Dabei wurde sogar zusätzlich ein Puffer von 4 Mio. € für die Übernahme von Kosten für minderjährige bzw. volljährige junge Flüchtlinge mit eingeplant.

Dabei zeigt sich, dass die gesetzlichen Veränderungen, die dem Bezirk bezüglich der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege zugute kommen, durchaus positiv auf die Haushaltssituation des Bezirks wirken.

In einigen Bereichen, wie z.B. der Einzelintegration, sind sogar zurückgehende Fallzahlen zu verzeichnen, was möglicherweise auch mit der demografischen Entwicklung in Zusammenhang steht.

Die neue Gesetzgebung in der Hilfe zur Pflege mit der Einführung von Pflegegraden hat sich bisher, entgegen der ursprünglichen Meinung der Verwaltung, nicht kostensteigernd dargestellt.

Auch die Einführung des Bundesteilhabegesetztes hat für das Jahr 2018 noch keinen Mehrkostenbedarf abzeichnen lassen.

Wie sich die tatsächliche Umsetzung langfristig auswirkt, werden wohl erst die nächsten Haushaltsjahre zeigen.

Positiv anzumerken ist, dass die Finanzausgleichsleistungen nach Art. 15 FAG um 4,67 Mio. € auf 93,20 Mio. € für den Bezirk Unterfranken ansteigen.

Verwaltungshaushalt:

Neben den weiterhin steigenden Personalkosten um 6,4 % wird auch dieses Jahr kräftig in die Erweiterung der Bezirksverwaltungsgebäude investiert, wofür 2,61 Mio. € vorgesehen sind.

Die Kostenansätze für die Dr.-Karl-Kroiß-Schule, das Johanna-Stahl-Zentrum und den Schüttbau in Rügheim haben sich relativ unauffällig entwickelt. Besonders erfreulich ist, dass die Versorgungszentrale einen Kostendeckungsgrad von 100 % erreicht.

Krankenhäuser und Heime:

Die Erfolgspläne der Krankenhäuser und Heime weisen bis auf eine Einrichtung positive Prognosen auf.

Lediglich die Intensiveinheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uni Würzburg ist eine negative Ausnahme.

Aufgrund der Diskussion im Bezirksausschuss sehen wir hier dringenden Erklärungsbedarf seitens der Universität hinsichtlich der neuen Konzeption.

Wie aus den öffentlichen Haushaltsunterlagen für die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser und Heime aus dem Vorbericht auf Seiten 18 und 19 hervorgeht, haben wir in den Bezirksgremien eine mehrfache Aufstockung auf 14 Betten beschlossen. Im Jahr 2015 sogar aufgrund eines von der Universität mit vorgelegten Konzeptes auf 26 Betten.

Nach den Ausführungen in der Verwaltung auf Seite 18 und 19 des Vorberichtes geht hervor, ich zitiere:

„Quasi innerhalb eines Jahres – von einem Monat auf den anderen – entstand eine völlige neue Ausgangssituation angesichts zu beobachtender drastischer Verweildauer und Belegungsrückgänge. In den Jahren zuvor lag stets Überbelegung mit permanentem Belegungsdruck vor. Die tatsächlichen Gründe für die jüngste Entwicklung erschließt sich uns nicht, obwohl es bereits mehrere Gespräche mit Vertretern des Universitätsklinikums gab. Aktuell ist keine Trendwende erkennbar, deshalb wird für 2018 ein Defizit von 88.700 € geplant. … Der dabei für 2018 unterstellte Belegungsmittelwert mit 9 Patienten wird derzeit nicht erreicht. Zudem soll das dem UKW zur Erfüllung der Aufgabe zugestandene Personal reduziert werden. Dies alles bedarf eines medizinischen Konzeptes, der Abstimmung mit den Förderbehörden und nicht zuletzt mit den Kostenträgern im Vorfeld der schwierig werdende Budgetverhandlung 2018 mit im Raum stehendem Budgetverlust.

Insofern liegen in dem angestoßenen Veränderungs- bzw. Schrumpfungsprozess nicht abschätzbare Risiken für die weitere Entwicklung des Hauses.“

 

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

Sie haben bereits in der letzten Bezirksausschusssitzung zu dieser Thematik angekündigt, dass die Universität aufgefordert wird, ihre neue Konzeption dem Bezirkstag vorzustellen.

Wir gehen davon aus, dass dies in Kürze der Fall sein wird.

Ansonsten ist die Entwicklung der Krankenhäuser und Heime äußerst erfreulich, allerdings muss man auch feststellen, dass eine positive Erfolgsplanung wie z.B. im Jakob-Riedinger Haus nur deshalb möglich ist, weil der Ersatzneubau des Jakob-Riedinger-Hauses mit insgesamt 7,3 Mio. € vollständig über den Kammeralhaushalt des Bezirkes finanziert wird und nicht von der Einrichtung selbst, sonst wäre dort eine solche positive Prognose nicht möglich.

Finanzsituation des Bezirks insgesamt:

Die Finanzsituation des Bezirks ist aus Sicht der Freien Wähler hervorragend und der Bezirk erfüllt alle seine Aufgaben ohne Kredite aufnehmen zu müssen.

Die Gesamtverschuldung des Bezirkes mit 3,8 Mio. € ist extrem niedrig und eigentlich, wenn man die Mindestrücklage gegenüberstellt, 0 €.

Auch dieses Jahr werden wieder sämtliche Investitionen im Vermögenshaushalt über Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert.

Die Umlageabsenkung von 0,5 Punkten zugunsten der Umlagezahler ist daher ohne Probleme für den Bezirk Unterfranken machbar.

Zusammenfassung:

Die Umlagesenkung des Bezirks Unterfranken ist erfreulich und zeigt, dass der Bezirk in allen Bereichen seine Aufgaben ordentlich, effizient und transparent erfüllt.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern danken wir für eine effiziente und sparsame Haushaltsführung.

Dabei werden alle Aufgaben, insbesondere die sozialen Aufgaben des Bezirks Unterfranken, umfassend ausgeführt.

Wir bedanken uns abschließend auch bei allen Beschäftigten in den Einrichtungen, Krankenhäusern und Heimen für die im Jahr 2017 geleistete Arbeit.


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