Haushaltsrede 2019 Bezirk Unterfranken

Haushaltsrede Haushaltsjahr 2019,  Bezirk Unterfranken

tamara bischof

Die positive Seite des Bezirkshaushalts 2019 ist geprägt von einer sehr starken Umlagekraftsteigerung von 10,6 %. Damit schöpft der Bezirk bei einem gleichbleibenden Hebesatz 285,5 Mio. € Bezirksumlage von seinen 12 Umlagezahlern ab und damit über 27 Mio. € mehr als im Jahr 2018 bei gleichem Hebesatz.

Gleichzeitig werden alle Investitionen, insbesondere auch die Bauinvestitionen des Bezirks, in 2019 zu 100 % aus der Umlage finanziert.

Diese sehr positive finanzielle Situation des Bezirks erkennt man auch daran, dass bei einem Haushaltsvolumen von über 800 Mio. € nur 3,8 Mio. € Schulden bestehen, was in Anbetracht des Gesamtvolumens als äußerst gering zu betrachten ist. Es ist festzustellen, dass alle Bauinvestitionen in Millionenhöhe in den letzten Jahren, insbesondere auch die Investition in den Ersatzbau des Jakob-Riedinger-Hauses sowie die anteilige Finanzierung für das Zentrum für Seelische Gesundheit in Würzburg, bisher zu 100 % über den umlagefinanzierten Haushalt des Bezirks bezahlt wurden.

Nur dadurch ist es dem Bezirk möglich gewesen, dass er eine derart geringe Verschuldung aufweist.

Eine so geringe Verschuldung weist keiner seiner Umlagezahler in Unterfranken auf.

Sozialhaushalt

Der Bezirkshaushalt, dessen Ausgaben zu über 88 % auf Sozialleistungen entfallen, weist im Jahr 2019 ein extrem hohen Anstieg bei der Hilfe zur Pflege von + 14,6 % = 10,5 Mio. auf 82,5 Mio. und bei der Eingliederungshilfe von 7,9 % + = 20,4 Mio. auf dann 279,9 Mio. € aus.

Dieser starke Anstieg wird begründet in der steigenden Zahl von Leistungsempfängern und höheren Regelsätzen bei den Hilfeleistungen, Erweiterung der Plätze im Betreuten Wohnen und Tarifsteigerungen sowie steigende Vergütungen.

Der Mehrbedarf im Sozialhaushalt verbraucht zu einem erheblichen Anteil die Mehreinnahmen des Bezirks über die Umlagekraftsteigerung.

Insofern ist es schon sehr ärgerlich, dass die Ausgleichsleistungen nach Art. 15 FAG des Freistaates Bayern nicht erhöht worden sind und der Bezirk durch die starke Umlagekraftsteigerung einen geringeren Anteil als im Jahr 2018 erhält.

Hierzu wurde ja in der letzten Bezirksausschusssitzung eine Resolution an den Freistaat Bayern verabschiedet.

Im Haushaltsentwurf ist bisher nicht eingerechnet, dass der Bezirk auch im Jahr 2019 Einnahmen für junge volljährige Flüchtlinge erhalten wird, da der Freistaat zugesagt hat, die Pauschale für junge volljährige Flüchtlinge von 40 € je Fall und Tag weiterhin zu bezahlen.

Sicherlich hat der Kämmerer recht, indem er feststellt, solange die Bezirke keinen Ausgleich aus Landes- oder Bundesmitteln erhalten, werden die steigenden Sozialausgaben auch in den kommenden Jahren zunehmend Finanzierungsdruck entfalten.

Bei den Partnern des Finanzausgleichs wird auch der Art. 15 FAG zunehmend zur Diskussionsgrundlage, ein Ende der Diskussion bzw. eine Veränderung ist derzeit noch nicht abzusehen.

Auch bei Übergang der Zuständigkeit der ambulanten Hilfe zur Pflege auf die Bezirke bleibt es abzuwarten, wie sich hier die Fallzahlen und Finanzausgaben darstellen. Bisher waren bei den Landkreisen eher geringe Fallzahlen und sehr moderate Ausgaben festzustellen, wie sich das bei den Bezirken entwickelt, wird sich zeigen. In der Regel sind die Ausgaben durch die Zuständigkeitsverlagerung auf die Bezirke nach oben gegangen.

Verwaltungshaushalt:

Nachdem im letzten Jahr die Personalkosten um 6,4 % und damit auch überdurchschnittlich gestiegen sind, steigen sie dieses Jahr sogar um 8,6 %, was die Verwaltung durch tarifliche Steigerung und vorwiegend auf zusätzliche Stellen zurückführt.

Insgesamt enthält der Stellenplan ca. 130 neue Stellen, was schon ausgesprochen viel ist. Zwar sind die allermeisten neuen Stellen in den Krankenhäusern und Heimen, aber doch auch ein beträchtlicher Teil in der Haupt- und Sozialverwaltung, was natürlich auch entsprechend finanziell zu Buche schlägt.

Krankenhäuser und Heime:

Die Wirtschaftspläne der Krankenhäuser und Heime weisen bis auf zwei Einrichtungen positive Prognosen auf. Lediglich die Intensiveinheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uni Würzburg sowie die Klinik am Greinberg in Würzburg weisen eine negative Prognose aus.

Insbesondere die Intensiveinheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uni Würzburg wurde bereits intensiv im Gremium debattiert und es wird sich zeigen, wie die Umsteuerungsmaßnahme sich auf die wirtschaftliche Situation auswirken.

Nach der früheren Überbelegung gibt es jetzt einen drastischen Belegungsrückgang.

Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklung sich hier in Zukunft ergibt.

Sicherlich wird die Situation in den Krankenhäusern und Heimen in der Zukunft nicht einfacher. Weitere Reglementierungen in der Gesetzgebung sowie die immer schwieriger werdende Suche nach qualifiziertem Fachpersonal. Von daher gesehen ist die wirtschaftliche Entwicklung der Krankenhäuser und fast aller Heime sehr erfreulich.

 

Zusammenfassung:

Die Freien Wähler begrüßen die Beibehaltung des Hebesatzes, wenngleich dafür auch einige Mio. € aus der Rücklage entnommen werden mussten.

Aber in Anbetracht der Umlagekraftsteigerung und damit über 27 Mio. € auf dann 285,5 Mio. € Mehreinnahmen ist das vertretbar, zumal auch wiederum alle Investitionen in Bausachen vollständig über die Bezirksumlage finanziert werden.

Es wird sich darüber hinaus zeigen, ob die extrem hohen Steigerungen im Sozialhaushalt, die die Verwaltung eingeplant hat, auch tatsächlich realisiert werden.

Zumindest wird es auch zusätzliche Einnahmen geben durch die Weitergewährung der Pauschale für volljährige Flüchtlinge, die bisher im Haushalt nicht als Einnahme eingeplant sind.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern danken wir für die Vorbereitung der Haushaltsunterlagen, auch danken wir Ihren Mitarbeitern für die bisherige effiziente und sparsame Haushaltsführung und bitten auch weiterhin darum, insbesondere bei der übernommenen neuen Aufgabe.

Auch bedanken wir uns bei allen Beschäftigten in Einrichtungen, Krankenhäusern und Heimen für die im Jahr 2018 geleistete Arbeit.


Drucken