Landrätin Tamara Bischof bei Tagung des Bayerischen Landkreistags in Berlin
Vom 8. bis 10. Oktober tagte der Bayerische Landkreistag in Berlin, um sich mit den Bundesministern über die drängenden Themen der Kommunalpolitik auszutauschen. Unter den Teilnehmern war auch Landrätin Tamara Bischof, die gemeinsam mit rund 50 Kollegen aus Bayern an der 55. Landrätetagung teilnahm. Die Themen Migration, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung standen dabei im Mittelpunkt der Diskussionen.
Ziel der dreitägigen Konferenz war es, die Anliegen der bayerischen Landkreise direkt in den Bundesministerien vorzutragen. Die hohen Belastungen durch Migration, wirtschaftliche Herausforderungen und die unzureichende Gesundheitsversorgung waren die zentralen Themen, die die Delegation ansprach. Landrätin Tamara Bischof betonte dabei die dringende Notwendigkeit von Bürokratieabbau und finanzieller Entlastung: „Der Bund muss bei jedem neuen Gesetz auch die Umsetzung in den Kommunen berücksichtigen, denn wir tragen die Verantwortung vor Ort“, so Bischof.
Besonders intensiv wurde das Thema Migration im Gespräch mit Innenministerin Nancy Faeser behandelt. Die ständig steigende Zahl von Migranten belastet die Kommunen enorm. Themen wie Wohnraum und Integration in Schulen und Kindergärten können kaum noch bewältigt werden. Die Delegation aus Bayern forderte konkrete Maßnahmen, wie verschärfte Grenzkontrollen und eine effektivere Abschiebepolitik.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf steigende Energiekosten und die sinkende Auftragslage, waren ebenfalls ein Schwerpunkt der Gespräche. Im Dialog mit Wirtschaftsminister Robert Habeck betonten die Landräte die finanziellen Engpässe, die durch diese Entwicklungen entstehen. Obwohl die Gespräche offen geführt wurden, blieben sie weitgehend ergebnislos.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Gesundheitsversorgung. Die finanziellen Defizite der kommunalen Krankenhäuser sorgen seit Langem für Unmut. „Die finanziellen Schwierigkeiten sind nicht hausgemacht, sondern durch unzureichende Finanzierung bedingt“, erklärte Landrätin Bischof. Gemeinsam mit ihren Kollegen forderte sie eine Neuregelung des Defizitausgleichs.
Trotz der herausfordernden Themen zeigte sich Landrätin Bischof erfreut darüber, dass hochrangige Bundespolitiker wie Robert Habeck, Christian Lindner und Nancy Faeser die Anliegen der Kommunalpolitik ernst nahmen. „Unsere Probleme sind nicht nur auf Bayern beschränkt, sondern betreffen Kommunen in ganz Deutschland“, resümierte Bischof nach der Tagung.