Dies haben Sie Herr Präsident und Ihre gesamte Mitarbeiterschaft und vor allem die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen des Bezirks hervorragend gemeistert.
Dafür möchten wir Ihnen und Ihrer Mannschaft herzlich Danke sagen.
Auch was die Haushaltssituation anbelangt, konnte trotz Corona-Pandemie das Haushaltsjahr 2020 weitgehend plankonform verlaufen. Allerdings hat lt. dem Kämmerer die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der Bezirkshaushaltsplanung für das Jahr 2021.
Positive Faktoren der Haushaltsplanung 2021:
Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen durch Bund und Land -
Minderung der Umlagekraft dadurch gering.
Bezirk ist im Prinzip schuldenfrei im Gegensatz zu vielen Kommunen
Negative Faktoren 2021:
Deutliche Steigerung der Sozialhilfeausgaben um rund 25,7 Mio. € (= 9,08 %).
Insbesondere aufgrund Ansprüche aus dem Bundesteilhabegesetz und dem Pflegesatz um Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe als auch den Mehrkosten bei der Hilfe zur Pflege aufgrund der Auswirkungen des Angehörigenentlastungsgesetzes in Höhe von 17, 4 Mio. € (lt. Verwaltung 25 % mehr Fälle, die aus der Sozialhilfe finanziert werden müssen).
Diese Deckungslücke wird nicht durch Ausgleichsleistungen nach Art 15 FAG kompensiert.
Eine Erhöhung der Bezirksumlage ist dadurch unumgänglich.
Nachdem der Bezirk Unterfranken in den letzten Jahren sämtliche Baumaßnahmen sowohl in den Einrichtungen als auch insbesondere im Verwaltungsgebäude direkt aus dem laufenden Haushalt vollständig finanzieren konnte, ist es mehr als sachgerecht, dass in den kommenden Jahren die Investitionen, sowie von Herrn Präsident Dotzel vorgeschlagen, mit einer Kreditaufnahme finanziert werden, nachdem der Bezirk Ende des Jahres im Prinzip schuldenfrei ist und durch die Kreditaufnahme nur eine sehr geringe Zinsbelastung eintreten wird.
Der Vorschlag der Bezirksverwaltung, die Umlage um 0,9 P. zu erhöhen, um damit von 19,3 P. auf 20,2 P., halten wir für notwendig aber auch ausreichend, um die Aufgaben des Bezirks auch im Jahr 2021 vollständig erfüllen zu können.
Insbesondere dürfen wir feststellen, dass in allen sozialen Bereichen sämtliche Ausgaben des Bezirks, insbesondere auch die deutlichen Mehrungen durch die Ausweitungen durch das Bundesteilhabegesetz, aber auch sonstige Mehrungen durch Entlastung der Angehörigen im Bereich Hilfe zur Pflege, vollständig und umfassend im Haushalt Rechnung getragen und damit finanziert sind.
Darüber hinaus hat der Bezirk auch bei freiwilligen Leistungen, insbesondere Fahrdienste von behinderten Menschen, neue Richtlinien mit Leistungsausweitungen auf den Weg gebracht, um so noch mehr Möglichkeiten und Flexibilität von behinderten Menschen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen.
Wir Freien Wähler stellen damit ausdrücklich fest, dass der Bezirk Unterfranken seinen sozialen Pflichtaufgaben zu 100 % auch im nächsten Jahr nachkommen wird und auch eine ganze Reihe Freiwilligenleistungen weiterhin in vollem Umfang erbringt, und sogar darüber hinaus weitere freiwillige Leistungen durch Weiterungen in den Richtlinien beschlossen worden sind, die ebenfalls mit Finanzmittel hinterlegt sind.
Auch die Kosten für den Aufbau eines Krisennetzwerkes sind im Haushalt vollständig abgedeckt.
Darüber hinaus ist ebenfalls anzumerken, dass der Haushalt 2021 weitere Ausgaben aus dem Stiftungshaushalt übernimmt, nämlich in Höhe von knapp 1,3 Mio. € für die Berufsfachschule Bad Königshofen, von knapp 1 Mio. €, sowie die Übernahme der Ausgaben für die Musikakademie Hammelburg von über 300.000 €.
Damit ist auch festzustellen, dass der Bezirk Unterfranken auch seiner kulturellen Verantwortung in vollem Umfang nachkommt und hier kein Sparprogramm fährt.
Ebenso werden die freiwilligen Leistungen, die der Bezirk im kulturellen Bereich erbringt, nämlich die Förderung und Erweiterung des Mainfrankentheaters Würzburg, mit einer weiteren Million im Jahr 2021 vollständig umsetzt.
Dass für die Finanzierung des Haushalts 2021 eine Rücklageentnahme von
8,2 Mio. € erfolgt und damit die Mindestrücklage unterschritten wird, halten wir für das Haushaltsjahr 2021 für vertretbar und rechtlich zulässig.
Dies ist ausdrücklich durch eine Verordnung über kommunalwirtschaftliche Haushaltsführung für das Jahr 2021 zulässig.
Der Bezirksumlagebedarf steigt mit dieser Erhöhung um 0,9 P. von 320,27 Mio. € auf 333,9 Mio. €, d.h. die Umlagezahler werden im Jahr 2021 um 13 Mio. € mehr an Umlage an den Bezirk abführen.
Erfreulich ist auch weiterhin die Situation in den Krankenhäusern und Heimen, in denen bis auf die Intensiveinheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uni Würzburg und der Klinik Am Greinberg in Würzburg, keine Jahresfehlbeträge prognostiziert werden.
Allerdings sind wir uns auch im Bezirkstag einig, dass der Bezirk intensiv mit der Uni Würzburg in Verhandlungen treten muss, um hier die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen auf neue Füße zu stellen.
Dies wurde seitens der Verwaltung auch zugesichert.
Letztendlich dürfen wir feststellen, dass die Krankenhäuser und Heime, trotz schwieriger Situation gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie sehr gut geführt werden und deshalb nochmals ein Dankeschön an dieser Stelle den Beschäftigten in allen unseren Einrichtungen der Krankenhäuser und Heime ein besonderes Dankeschön gerade für ihre aufopfernden Leistungen im Jahr 2020 und auch noch im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie, die uns noch eine Zeit lang in Atem halten wird.
Zusammenfassend bedanken wir uns nochmals bei Ihnen Herr Präsident und Ihren Mitarbeitern für die hervorragende Vorbereitung der Haushaltsunterlagen und für die trotz der corona-geprägten umsichtigen Vorbereitungen der Präsenz-Sitzungen.
Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten in der Bezirksverwaltung sowie in den Einrichtungen der Krankenhäuser und Heime für die in dem besonders schwierige Jahr 2020 geleistete Arbeit.
Wir Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2020 zu.
Tamara Bischof
Landrätin und Fraktionsvorsitzende
