Im Sommer haben sich noch viele auf ein unbeschwertes Weihnachten gefreut, doch die Wissenschaftler haben da schon von einer vierten Welle gesprochen, die mit Wucht eingetreten ist und wiederum unsere gesamte Gesellschaft, unsere Ämter und Behörden, aber insbesondere unsere Krankenhäuser mit ihren Intensivstationen, über ein nie dagewesenes Ausmaß fordert.
Deshalb möchten wir heute an erster Stelle dem gesamten Personal in unseren Krankenhäusern und Heimen besonders danken, die in dieser schwierigen Corona-Zeit besonders gefordert waren und sind.
Aber auch die Bezirksverwaltung mit all ihren Einrichtungen als überörtlicher Sozialhilfeträger muss funktionieren und hat dies auch in schwieriger Zeit in hervorragender Weise getan. Sie ist für die Bedürftigen in Unterfranken und für die vielen Kooperationspartner ein verlässlicher, jederzeit ansprechbarer Partner
Dafür möchten wir auch Ihnen, Herr Präsident Dotzel, und Ihren gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders danken.
Doch nun zur Haushaltssituation 2022:
Sehr erfreulich ist hingegen – trotz Corona – die Haushaltssituation des Bezirks.
Der außergewöhnlich starke Umlagekraftzuwachs von 10,8 % ermöglicht es dem Bezirk bei der jetzt leicht abgesenkten Bezirksumlage von 20,2 auf 20,0 über 33 Mio. € Mehreinnahmen durch die Bezirksumlage zu erzielen, d.h. die neun Landkreise und drei kreisfreien Städte im Bezirk Unterfranken werden im Haushaltsjahr 2022 366,3 Mio. € Bezirksumlage entrichten müssen.
Dennoch ist die geringe Bezirksumlagesenkung auf 20,0 Punkte als erfreulich anzusehen, da neben der stark gestiegenen Umlagekraft auf der anderen Seite FAG-Leistungen des Freistaates Bayerns um 5,6 Mio. € gekürzt werden und im Sozialhaushalt ein Mehrbedarf von 15,9 Mio. € entstanden ist.
Beruhigend ist in diesem Zusammenhang, dass im laufenden Haushaltsjahr – so zumindest die Prognose unseres Kämmerers - eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 5 Mio. € erreicht wird.
Positive Faktoren des Haushaltsjahres 2022:
Natürlich darf nicht verkannt werden, dass die Kompensation der Gewerbe-steuerausfälle bei den Kommunen durch Land und Bund dazu geführt hat, dass diese deutliche Umlagekraftsteigerung auch erzielt werden konnte.
Im Bereich des Sozialhaushaltes fällt auf, dass die Eingliederungshilfe mit über 9,7 Mio. € ansteigt auf dann 321 Mio. € Ausgaben, was fast 63 % der gesamten Sozialausgaben ausmacht.
Dagegen sinkt die Hilfe zur Pflege mit über 7 Mio. € auf dann 98,7 Mio. €. Überraschend deutlich ist, dass auch die Grundsicherungsausgaben zurückgehen.
Insgesamt kann man zumindest momentan feststellen, dass das Bundesteilhabe-gesetz bisher nicht zu den befürchteten immensen Steigerungen führt.
Nachdem der Bezirk Unterfranken in den letzten Jahren sämtliche Investitionen, insbesondere alle Baumaßnahmen, direkt aus dem laufenden Haushalt vollständig finanzieren konnte, sind 2021 für rund 4,5 Mio. € als auch für den Haushalt 2022 für rund 6,4 Mio. € Kreditaufnahmen vorgesehen.
Eine Verschuldung von rund 10 Mio. € ist in Anbetracht der derzeit extrem niedrigen Zinsen und im Vergleich zum Gesamthaushalt des Bezirks Unterfranken von fast einer Mrd. € als eher gering zu betrachten und damit völlig in Ordnung.
Auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes ist der Bezirk sehr aktiv und bringt mit diesem Haushalt ein Investitionsvolumen von 3,3 Mio. € für Klimaschutzmaßnahmen, Photovoltaik-Anlagen auf den Weg, was wir sehr begrüßen.
Im Bereich Klimaschutz wird man sicherlich auch abwarten müssen, welche neuen Vorgaben und Vorstellungen die neue Bundesregierung hat und welche gesetzlichen Verpflichtungen damit einhergehen.
Sicherlich wird uns in den nächsten Jahren auch das Thema Klima/Umwelt- und Ressourcenschutz im Bezirk nachhaltiger beschäftigen.
Krankenhäuser und Heime:
Wie der Kämmerer in seinem Vorbericht schreibt, ist die Kalkulation für die Bezirkskrankenhäuser und Heime extrem schwierig, da natürlich valide Zahlen aus dem Vorjahr durch die Corona-Pandemie unbrauchbar sind und auch unklar ist, wann die Gesundheitseinrichtungen wieder zu einem Regelbetrieb zurückkehren können und von den Patienten auch angenommen werden.
Dennoch plant der Kämmerer bis auf die Klinik am Greinberg jeweils einen geringen aber positiven Überschuss, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Jahr 2022 in Bezug auf Corona gestaltet und welche Ausgleichsmechanismen von Seiten des Staates für die Krankenhäuser berücksichtigt werden.
Insgesamt kann man für die Krankenhäuser und Heime feststellen, dass die Geschäftsführung hier bisher hervorragende Arbeitet leistet und die Krankenhäuser und Heime sehr wirtschaftlich und ordentlich geführt werden.
Das hoffentlich kommende neue Personalbemessungsinstrument PPR 2.0 sollte eigentlich auch dafür sorgen, dass im Pflegepersonalbereich die Steuerung der Kliniken verbessert werden kann.
Wir bedanken uns bei Herrn Bezirkstagspräsidenten und den Mitarbeitern der Verwaltung für die hervorragende Vorbereitung der Haushaltsunterlagen und die konstruktiven Gespräche, insbesondere bezüglich der Bezirksumlage.
Wir stellen fest, dass der Bezirk Unterfranken durch eine hohe Umlagekraftsteigerung sehr gut finanziell ausgestattet ist, um damit seine Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialhaushalt, sowie auch viele freiwillige Leistungen umsetzen kann.
Die Umlagesenkung der Bezirksumlage von 20,2 auf 20,0 ist auch ein Zeichen an die Umlagezahler, dass der Bezirk klug und in Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zusammenarbeitet.
Wir Freie Wähler stimmen den Haushalt 2022 zu und wünschen Ihnen, Herr Bezirkstagspräsident, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen viel Gesundheit für das nächste Jahr.
Tamara Bischof
Landrätin und Fraktionsvorsitzende
