Haushaltsplan des Bezirks 2023
Die Corona-Pandemie hat sich im Laufe des Jahres stark abgeschwächt, aber unsere Beschäftigten in den Kliniken und Einrichtungen des Bezirks Unterfranken haben nach wie vor darunter zu leiden, in dem sie permanent Masken zum Schutz der Patienten und Bewohner tragen müssen. Insofern gilt als erstes auch in diesem Jahr ein großes Dankeschön dem gesamten Personal in unseren Krankenhäusern und Heimen das im Gegensatz zur übrigen Gesellschaft am Arbeitsplatz noch mit den enormen Auswirkungen der Pandemie belastet ist.
Doch nun zur Haushaltssituation 2022:
Trotz der Ukrainekrise und damit der Energiekrise und insbesondere trotz der hohen Inflation ist die Haushaltssituation des Bezirks im Jahr 2023 noch als sehr erfreulich zu betrachten.
Und das obwohl Unterfranken einen außergewöhnlich hohen Umlagekraftrückgang zu verzeichnen hat.
Der Bezirkshaushalt kann mit einem unveränderten Hebesatz von 20,0 Punkte abgeglichen werden. Der Bezirkshaushalt umfasst mittlerweile fast 1 Milliarde €. Festzustellen ist erstmals, dass die Bezirksumlage sich gegenüber dem Jahr 2022 in Höhe von 362,6 Mio. € sogar um 3,6 Mio. € verringert (Jahr 2022 366,3 Mio. €) aufgrund des Umlagekraftrückgangs, was jedoch erfreulicherweise durch einen erhöhten Aufwuchs an Finanzausgleichsmitteln nach Art. 15 FAG in Höhe von 21,5 Mio. € ausgeglichen wird.
Mit den FAG-Leistungen in Höhe von 116,3 Mio. € können demnach auch alle Steigerungen im Sozialhilfeetat aufgefangen werden, so dass letztendlich erfreulicherweise eine Bezirksumlagenerhöhung nicht notwendig ist.
Darüber hinaus ist der Bezirkshaushalt 2023 auch dadurch positiv geprägt, dass er eine quasi Nullverschuldung aufweist. Im Jahr 2022 wurde die vorgesehene Rücklageentnahme nicht notwendig und es konnte zusätzlich eine Ergebnisverbesserung um 5,16 Mio. € erzielt werden und damit ein Bestand an Rücklagen von 15,9 Mio. € zur Verfügung steht.
Sozialhilfe:
Hier fällt auf, dass die Gesamtsteigerung um 3,64 % in Anbetracht von Inflation und Energiekrise sehr moderat ausfällt, wobei maßgebend die Eingliederungshilfe mit über 25 Mio. € und damit um fast 8 % deutlich ansteigt, während die Hilfe zur Pflege um über 14 Mio. € und damit um 14,5 % sinkt, da der Bezirkshaushalt dabei von gesetzlichen Änderungen profitiert.
Alle anderen Bereiche des Sozialhaushaltes sind derzeit als unkritisch im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung zu betrachten. Der Bezirk erfüllt auch im Jahr 2023 alle seine Pflichtaufgaben im Sozialbereich und bietet eine ganze Reihe von freiwilligen Leistungen zugunsten der betroffenen Leistungsempfängerinnen und Leistungs-empfänger an.
Krankenhäuser und Heime:
Die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern und Heimen gestaltet sich dagegen im Jahr 2023 wesentlich kritischer und der Kämmerer hat für alle Krankenhäuser und Heime einen Jahresfehlbetrag für das Jahr 2023 prognostiziert.
Inwieweit sich dieser Jahresfehlbetrag in Höhe von 11,3 Mio. € tatsächlich realisiert bleibt abzuwarten. Allerdings spitzt sich die Situation in den Krankenhäusern durch immer mehr restriktive Vorgaben seitens des Bundes zu, so dass die früher gewohnten teilweise sehr hohen positiven Jahresergebnisse wohl in Zukunft nicht mehr erzielt werden können.
Der Bereich der Krankenhäuser und Heime ist sicherlich in der Zukunft mit großer Achtsamkeit zu betrachten. Eine verlässliche Vorhersage für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist nicht möglich.
Darüber hinaus ist auch der Bezirk sicherlich vom Fachkräftemangel betroffen. Es wird sich zeigen, ob die geplanten Leistungen auch tatsächlich durchgeführt werden können.
Im Bereich der Psychiatrie werden die Bezirksklinken sicherlich weiterhin mit hohen Fallzahlen beschäftigt sein und es bleibt zu hoffen, dass sie dafür die notwendige Personalausstattung immer zur Verfügung haben.
Erfreulich ist, dass die Intensiveinheit Kinder- und Jugendpsychiatrie Würzburg den Bezirk finanziell nun nicht mehr belastet, nachdem dieser Bereich an die Uniklinik Würzburg übertragen wurde.
Abschließend kann man feststellen, dass der Bezirkshaushalt 2023 sich sehr geordnet darstellt. Der Umlagekraftrückgang sich durch die Steigerung der FAG-Leistungen kompensiert und damit ermöglicht, dass die Bezirksumlage 2023 mit dem gleichen Hebesatz wie 2022 auskommt. Anlass zur Sorge ist, wie sich die Lage in den Krankenhäusern und Heimen entwickelt, da hier erstmals Jahresfehlbeträge für alle Einrichtungen vorgelegt werden und die Krankenhäuser unter einem enormen wirtschaftlichen Druck leiden.
Dies wird an den Bezirkskliniken sicherlich nicht spurlos vorbeigehen.
Wir bedanken uns beim Bezirkstagspräsidenten sowie allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute Zusammenarbeit und Vorbereitung der Haushaltsunterlagen sowie für die geführten konstruktiven Gespräche im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen.
Wir Freie Wähler wünschen Ihnen, Herr Bezirkstagspräsident, mit allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen, sowie Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr.
Tamara Bischof
Landrätin und Fraktionsvorsitzende
