Haushaltsrede 2022

In der raschen Folge von ständigen Gesetzesänderungen und permanent

wechselnden Rahmenbedingungen müssen wir fortwährend ein Höchstmaß an

Flexibilität, Belastbarkeit und Durchhaltevermögen beweisen.

Doch in die leise Hoffnung und in die Perspektive, dass es endlich gelingt, die Coronakrise hinter uns zu lassen und in ein normales Leben zurückzukehren, der nächsteSchock:Der russische Angriffskrieg unter Putin gegen die Ukraine!

Ein souveränes Land wird verwüstet, die Städte im Bombenhagel zerstört und unsägliches Leid über die Bevölkerung gebracht.

Nach UN-Angaben befinden sich bereits mehr als 10 Mio. Menschen auf der Flucht, das ist – eigentlich unvorstellbar – fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung, die aus ihren Heimatstädten und –orten bereits vertrieben worden ist.

Viele vor dem Krieg geflüchtete Menschen, in großer Anzahl Frauen und Kinder, kommen direkt in Bayern und bei uns im Landkreis Kitzingen an. Seit Beginn des Flüchtlingszustroms arbeiten wir im erweiterten Katastrophenfall auf Hochtouren daran, die ankommenden Menschen in Not bestmöglich unterzubringen und zu versorgen. Stand heute früh um 11.00 Uhr sind bei uns bereits 758 ukrainische Flüchtlinge registriert, die zumeist in privaten Wohnungen, aber auch in größeren Unterkünften einquartiert sind.

Ohne die massive Unterstützung der Einsatz- und Hilfsorganisationen sowie einzelner Firmen und ganz vielen Helferkreisen vor Ort, die sich engagiert, unermüdlich und mit großer Hilfsbereitschaft einbringen, wäre die koordinierte Aufnahme der ankommenden Flüchtlingsgruppen und dieser humanitäre Kraftakt nicht möglich. Es ist wirklich schwer beindruckend, mit welchem Engagement unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit zahlreichen und großzügigen Hilfsangeboten wertvolle Unterstützung leisten.

Ich danke bereits heute allen Beteiligten für ihren großartigen Einsatz, für den Zusammenhalt und die enge Zusammenarbeit, die es ermöglichen, auch diese gewaltige Herausforderung zu meistern.

Unsere Führungsgruppe betont immer wieder die hervorragende Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, sei es dem BRK, dem THW, den Feuerwehren und auch der Bundeswehr. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir – wie auch heuer wieder von uns beschlossen – entsprechende Zuschüsse für die Ausstattung unserer Einsatz- und Hilfsorganisationen gewähren.

Sowohl die langanhaltende Coronakrise als auch der jetzige Flüchtlingszustrom demonstrieren eindrucksvoll, wie wichtig im Katastrophenfall auch eine zuverlässige und funktionierende Verwaltung ist. Ich danke daher an dieser Stelle auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach zwei Jahren unter teilweise enormer Belastung erneut intensiv gefordert sind und aus meiner Sicht eine erstklassige Mannschaftsleistung erbringen.

Neben dem erforderlichen Krisenmanagement gilt es für uns aber auch, den ganz normalen Verwaltungsbetrieb aufrecht zu erhalten und dazu gehört auch, den Kreishaushalt 2022 aufzustellen, Ihnen zur Beratung in den Ausschüssen vorzubereiten und zur heutigen Beschlussfassung im Kreistag einzubringen.

Aus meiner Sicht können wir Ihnen – allen Unwägbarkeiten zum Trotz - einen erfreulich positiven Haushalt präsentieren, mit dem unser Landkreis seine solide und seriöse Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzt.

Unser Haushalt sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Der Kreisumlage-Hebesatz bleibt stabil bei 41 Punkten. Bei der erneut deutlich gestiegenen Ausgabenlast ist dies nur möglich, weil die Umlagekraft unserer Städte und Gemeinden überdurchschnittlich um 15 % gewachsen ist.
  • Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind beachtliche 12,65 Mio. Euro eingeplant, die wir nachhaltig in den aktuell wichtigen Handlungsfeldern einsetzen wollen.
  • Es sind keine neuen Schulden vorgesehen. Zum Haushaltsausgleich planen wir eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 590 000 Euro ein. 

Die Haushaltsplanung wurde an ihrem Beginn mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen, anschließend haben die Beratungen in allen Fachausschüssen sowie im Kreisausschuss stattgefunden. Zudem haben wir den Haushaltsentwurf auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei deren Dienstbesprechung in Iphofen vorgestellt.

Soziales, Asyl, Ehrenamt

Mitten in den Haushaltsberatungen mussten wir die Aufnahme und die Versorgung der erwarteten ukrainischen Flüchtlinge in unbekannter Dimension berücksichtigen. Im Sozialhaushalt haben wir für die Geld- und Sachleistungen, für die Unterkunftskosten, für die Krankenhilfe, für die Eingliederungshilfe, aber auch für die Bildungs- und Teilhabeleistungen der Kinder zusätzlich 4,9 Mio. Euro eingeplant, die wir allerdings in voller Höhe über den Freistaat zurückerstattet bekommen.

Zusätzlich ist auch die Anzahl der regulären Asylbewerber mit 602 Personen gegenüber dem Vorjahr mit 386 Personen wieder stark angestiegen. Dazu kommen noch die afghanischen Ortskräfte, die wir ebenfalls noch aufzunehmen haben.

Dass uns in diesem Bereich eine gute Betreuung wichtig ist, unterstreichen wir mit dem weiteren Zuschuss an den Caritasverband Kitzingen, wo wir neben der Arbeit des Arbeitskreises Asyl auch die Flüchtlings- und Integrationsberatung unterstützen.

Zeitnah aufgrund der aktuellen Entwicklung setzen wir auch wieder einen Integrationslotsen ein, sodass die vielen, auch neuen Ehrenamtlichen, die sich um die geflüchteten Menschen kümmern, intensiv unterstützt werden. Fachliche Hilfe und Beratung unserer ehrenamtlich engagierten Mitbürger erfolgt zudem flächendeckend im Landkreis auch durch die Freiwilligenagentur GemeinSinn des Kreisverbandes des Bayerischen Roten Kreuzes.

Als sehr erfreuliche Entwicklung im Sozialbereich ist ansonsten festzustellen, dass vor allem im Leistungsbereich des SGB II, also der Langzeitarbeitslosigkeit, die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bei unserem Jobcenter im Monatsdurchschnitt von 916 auf 886 zurückgegangen ist. Auch im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit ist die Anzahl der bedürftigen Menschen nicht weiter gestiegen.

Dass die Nettobelastung für unseren Sozialhaushalt bei Gesamtausgaben von rund 8,4 Mio. Euro, ohne den kostenneutralen Asylbereich, um über 9 % gesunken ist, ist ohne Zweifel auch ein Verdienst der Stabilität unserer heimischen Unternehmen und Gewerbebetriebe. Mit ihren Strategien, ihrem Ideenreichtum und ihrer Energie haben sie verhindert, dass der Arbeitsmarkt während der Pandemie eingebrochen ist. Die befürchteten Auswirkungen auf unsere Sozialhilfe sind ausgeblieben.

Daher richte ich meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung auch an unsere Unternehmer und Gewerbetreibenden. Ich bin mir sicher, dass sie auch im Hinblick auf die schmerzlichen Kriegs- und Sanktionsauswirkungen weiterhin alle Kräfte mobilisieren, um die anhaltende Krisensituation zu bewältigen.

Gesundheitsamt

In hohem Krisenmodus befindet sich unser Gesundheitsamt nun schon seit zwei Jahren. Wir alle hatten gehofft, dass sich die Lage heuer entspannt, jedoch sind die Infektionszahlen mit der Omikron-Ausprägung sehr stark angestiegen und wir weisen im Landkreis Kitzingen bisher nie erreichte 7-Tages-Inzidenzen auf.

Zum heutigen Tage, Stand 11.00 Uhr, gibt es 204 Neuerkrankungen zu vermelden und die 7-Tage-Inzidenz beträgt 1 990. Seit Beginn der Pandemie gab es 27 721 bestätigte Corona-Fälle, davon sind 127 Personen leider gestorben. 

Nach wie vor ist das Gesundheitsamt intensiv an 7 Tagen die Woche ohne Unterbrechung gefordert. Der Regelbetrieb musste nach leichter Entspannung im Sommer 2021 ab Herbst wieder nahezu vollständig eingestellt werden.

Die Fallbearbeitung erfolgt weiterhin durch das Contact-Tracing-Team und die Hygienekontrolleure sowie 12 Ressortkräften aus anderen Behörden, wie z.B. dem Landgericht Würzburg, dem Finanzamt oder der Universität Würzburg.

Allerdings ist mittlerweile aufgrund der hohen Infektionszahlen die Fallbearbeitung stark vereinfacht und standardisiert.

Leider musste die sehr gute Hilfeleistung der 5 Bundeswehr-Soldaten, die uns in Vollzeit vorübergehend zugeteilt waren, aufgrund des Ukraine-Krieges Mitte März beendet werden.

Als weitere Aufgabe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist das Landratsamt derzeit mit der Bearbeitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht befasst, die seit dem 15. März beispielsweise in Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt. Die Prüfung und die einzuhaltenden Schritte im Umgang mit den betroffenen Beschäftigten, die keinen Immunitätsnachweis oder ärztliches Attest vorlegen, sind sehr aufwändig und können in letzter Konsequenz zu einem Tätigkeits- oder Betretungsverbot führen.

Und ganz aktuell ist das Gesundheitsamt selbstverständlich auch in die Erstuntersuchung der aus der Ukraine ankommenden Personen, vor allem in den von uns angemieteten Unterkünften, eingebunden.

Ich kann nur hervorheben, dass sich unser Gesundheitsamt in der Pandemie als äußerst schlagkräftige Behörde erwiesen hat, die bislang jede neu auftretende Herausforderung trotz andauernder immens hoher Arbeitsbelastung hervorragend gemeistert hat. Darauf dürfen wir alle wirklich sehr stolz sein.

Dem gesamten Team des Gesundheitsamtes an dieser Stelle herzlichen Dank für diese ausgezeichnete Leistung.  Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die bevorstehenden Aufgaben gut meistern werden.

 Klinik Kitzinger Land

Voll gefordert hat die Bekämpfung der Pandemie auch unsere Klinik Kitzinger Land, die ihr eigentliches Leistungsgeschehen in dieser Zeit deutlich abändern musste. Geplante Operationen, Eingriffe und Untersuchungen mussten in den vergangenen zwei Jahren deutlich reduziert bzw. über gewisse Zeiten hinweg sogar gänzlich aufgegeben werden, damit die Klinik genügend Aufnahmekapazitäten für Notfälle und insbesondere für isolierpflichtige Patienten vorhalten konnte.

Dies hat logischerweise zu deutlichen Erlöseinbußen geführt, die der Gesetzgeber zumindest zu einem größeren Teil durch Ausgleichszahlungen und einem Ganzjahresbudget für die Jahre 2020 bis 2022 mit Bezug auf das Referenzjahr 2019 kompensiert hat.

Zwar weist die Klinik für 2019 grundsätzlich eine günstige Referenz auf, allerdings sind auch die Kosten deutlich gestiegen, allen voran die Personalkosten, die sich sowohl durch tarifliche Steigerungen aber auch durch strukturell notwendige zusätzliche Besetzungen von Ärzten und Pflegekräften sowie Verwaltungsmitarbeitern ergeben haben.

Insofern wird die finanzielle Situation der Klinik zukünftig deutlich schwieriger werden.

Dabei ist auch zu beachten, dass die Klinik im Rahmen der Generalsanierung einen großen Eigenanteil bei den Investitionskosten zu tragen hat. Hierzu werden Fremdkapitalquellen und auch eine weitere Bezuschussung des Landkreises nötig werden.

Die Klinik hat für den ersten Bauabschnitt zuzüglich MRT-Gebäude bislang schon 36 Mio. Euro ausgegeben. Der Eigenanteil belief sich auf 20 Mio. Euro, davon hat der Landkreis 3,24 Mio. Euro getragen.

Für den zweiten Bauabschnitt wird der Eigenanteil mutmaßlich auch bei 10 Mio. Euro liegen, auch hier hat der Landkreis im vorletzten Jahr bereits einen Investitionszuschuss von 1,45 Mio. Euro geleistet. Derzeit plant die Klinik Fremdkapital in Höhe von 10 Mio. Euro aufzunehmen. Die zusätzlichen Belastungen aus Eigenanteilsfinanzierung und Fremdkapitalzinsen werden sich deutlich auf die Jahresergebnisse auswirken.

Schule und Bildung

Einen sehr hohen Stellenwert im Landkreis nehmen auch unsere Schulen und der Bildungsbereich ein, was sich auch deutlich im Haushalt niederschlägt.

Mit einem Schulaufwand von stolzen 10,4 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt ohne die Personalkosten, das sind rund 10 % des Gesamtvolumens, erfüllen wir unseren Anspruch, das hohe Niveau einer attraktiven Bildungslandschaft im Landkreis zu halten.

Zur Erhaltung unseres zweifelsohne hervorragenden Bestandes an Schulgebäuden planen wir an allen Schulen hinreichende Mittel für den Bauunterhalt ein, u.a. auch für die Dachsanierung der Sporthalle am Armin-Knab-Gymnasium Kitzingen mit einem Betrag von 300.000 Euro.

Zu den beträchtlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt setzen wir weitere Mittel im Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt rund 4,4 Mio Euro ein. Dabei sind 3 Mio. Euro als weitere Rate für die Generalsanierung der Berufsschule am Schulzentrum Mühlberg eingeplant. Unter Zugrundelegung der Kostenschätzung von 27,1 Mio. Euro haben wir in unserer Novembersitzung im letzten Jahr bereits die weiteren Raten per Verpflichtungsermächtigung für unsere nächsten Haushalte beschlossen. Der Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung und der FAG-Förderantrag sind bzw. werden derzeit gestellt. Den Bauantrag bei der Stadt Kitzingen reichen wir baldmöglichst ein. Mit den ersten Baumaßnahmen wollen wir, soweit die förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bereits in den Sommerferien beginnen.

Daneben ist der gewichtige Schwerpunkt im Bildungsbereich, die Digitalisierung unserer Schulen mit der Umstellung auf eine neue IT-Infrastruktur, bereits weit fortgeschritten. Wichtige Meilensteine, wie die Grundverkabelung, der Aufbau von zentralen Datacenter für mehr Sicherheit und Synergien sowie eine neue IT-Infrastruktur mit Start eines professionellem, flächendeckenden WLAN zum neuen Schuljahr, sind gesetzt.

Mit einer zeitgemäßen Schulausstattung wollen wir unsere Schülerinnen und Schüler für ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg bestmöglich befähigen.

ich denke, dass wir uns da einig sind, dass uns die jungen Menschen an unseren Schulen diese bedeutenden Zukunftsinvestitionen wert sind.

 Jugend und Familie

Um junge Menschen, für die wir viel Geld einsetzen, geht es auch im Aufgabenbereich unseres Amtes für Jugend und Familie.

Im Jugendhilfehaushalt sind heuer Gesamtausgaben in Höhe von 7,84 Mio. Euro eingeplant, erfreulicherweise sinkt unsere Nettobelastung aber um knapp 7 %, was einem Betrag von rund 424 000 Euro entspricht.

Allerdings gilt auch in diesem Bereich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise sowie des jetzigen Flüchtlingszustroms mit einem sehr hohen Kinderanteil, im Hinblick auf entstehende Fallzahlen nur schwer abschätzbar sind. Wir werden sehen, wie sich der Hilfebedarf für die Kinder und Jugendlichen und deren Familien in den nächsten Wochen und Monaten gestaltet.

Umfassende Beratung und Unterstützung für die betroffenen Familien bieten hier unsere Fachkräfte des Sozialen Dienstes und der koordinierenden Kinderschutzstelle, unsere Jugendsozialarbeiter an den Schulen sowie die Fachkräfte in  den  flächendeckend  eingerichteten  Familienstützpunkten  vor  Ort.

Ein ganz besonderer Dank geht an dieser Stelle an die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen unserer Städte und Gemeinden.

Sie leisten mit hohem Engagement und großem Einsatz einen immensen Beitrag, dass Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, durch diese schwierigen Zeiten kommen. Mir ist bewusst, welcher Kraftakt hier über so einen langen Zeitraum erforderlich war und immer noch ist. Deshalb ein herzliches Dankeschön für die auch dort geleistete, hervorragende Arbeit.

Klimaschutz

Bei aller Konzentration auf die Bewältigung der vorherrschenden Krisen wollen wir auch das akute Thema Klimaschutz weiterhin energisch und zielorientiert angehen.

Wir wollen weniger Energie verbrauchen, weniger fossile Energien zum Einsatz bringen und vielmehr auf erneuerbare Energien setzen. Ich denke, da sind wir in vielen Bereichen, sei es Verwaltung, Liegenschaften, Schulen, Fahrzeugeinsatz usw. bereits auf dem richtigen Weg!

Zur Umsetzung des ambitionierten Zieles einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 und möglichst realistischen Treibhausgas-Absenkpfaden erarbeitet unser Klimaschutzmanagement in 2022 eine Treibhausgas-Startbilanz als aktuelle und belastbare Datengrundlage.

Weiterhin bauen wir ein professionelles Solarkataster für den Landkreis Kitzingen auf, um unseren Bürgern ein unabhängiges, digitales Werkzeug zur Verfügung zu stellen. Es soll als Hilfestellung und Motivation dienen, die Installierung einer Solaranlage auf dem eigenen Dach zu prüfen und bei Eignung auch zu realisieren.

Für beide Projekte ist eine Förderung von 80 % über das Regionalmanagement beantragt. Zusätzlich zu den Haushaltsmitteln, für deren Einsatz in den jeweiligen Verwaltungsbereichen fortwährend die Belange des Klimaschutzes sorgfältig auf den Prüfstand kommen, sind für das Klimaschutzmanagement weitere rund 65.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Das Angebot der Bürger-Energieberatung im Landratsamt in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Bayern und der Energieagentur Oberfranken wurde im Übrigen verdoppelt – dies ohne zusätzliche Belastung für unseren Haushalt.

Bildung nachhaltige Entwicklung (BNE)

Für unsere zukünftige BNE-Station in Marktsteft, die wohl in 2023 ihren Betrieb aufnehmen kann, stehen im diesjährigen Haushalt für die Inneneinrichtung         200.000 Euro sowie in 2023 weitere 27.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wollen wir der besonderen Bedeutung der Thematik Nachhaltigkeit auch in der Ausstattung unserer Station Rechnung tragen. Auch hier ist es uns gelungen, Fördermittel aus dem Bereich LEADER in Höhe von rund 129.000 Euro zu erlangen.

Darüber hinaus ist die Leitungsstelle der Station bereits jetzt seit 01. April besetzt. Parallel zu unseren laufenden Projekten erarbeiten die Fachkräfte gemeinsam noch in diesem Jahr ein Bildungskonzept.  Sehr interessant wird auch die Durchführung des geförderten Projektes mit dem Titel „Mainwasser – Deinwassser – Unserwasser“ zur Endlichkeit der Ressource Wasser“ sein.

Regionalmanagement, Wirtschaftsförderung, Tourismus

Um unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfest aufzustellen, wollen wir unbedingt ein Technologietransferzentrum als In-Institut der Hochschule gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft gründen und ansiedeln. Sowohl beim Präsidenten der Hochschule als auch in der Wirtschaft sind wir dabei auf sehr großes Interesse gestoßen.

Mittlerweile konnten wir gemeinsam das Thema „Robotik – Künstliche Intelligenz – Digitalisierung“ fixieren und eine Finanzierungszusage von mehr als einem Dutzend Firmen aus dem Landkreis und den beiden Kammern für eine Stiftungsprofessur von 150.000 Euro pro Jahr für die ersten fünf Jahre erreichen.

Aktuell arbeiten wir gemeinsam mit der Hochschule und der Industrie an einer Projektskizze und hoffen darauf, mit unserem Ansatz das Wissenschaftsministerium zu überzeugen, in ein Institut im Landkreis Kitzingen zu investieren.

 

Unser Regionalmanagement hat weiterhin erneut eine Förderung beim Bayerischen Wirtschaftsministerium beantragt. Die Fördersumme beläuft sich auf rund 105 000 Euro für das Jahr 2022. Der Antrag bietet eine gute Chance, engagierte Projekte im Bereich des Demographischen Wandels umzusetzen, u.a. zu den Themen Barrierefreiheit, Jugend und Wohnberatung.

Mit einer breit angelegten Unternehmerbefragung wollen wir auch das Feld Wettbewerbsfähigkeit bearbeiten, mit dem Ziel den Landkreis als Wirtschaftsstandort weiter zu festigen.

 

ÖPNV

Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkt auftretenden Energieprobleme gewinnt auch der weitere Ausbau des ÖPNV flächendeckend zunehmend an Bedeutung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist aber auch, dass damit der Finanzaufwand für dieses zukunftswichtige Handlungsfeld in den nächsten Jahren steigen wird.

Bereits heuer beinhaltet unser Haushalt zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs Ausgaben in Höhe von 6,6 Mio. Euro, ohne Einrechnung unserer Personalkosten.

Durch den Rückgang der ÖPNV-Zuweisung des Freistaates Bayern von bisher 60 % der förderfähigen Ausgaben auf künftig ca. 35 % wird der Eigenmittelanteil des Landkreises steigen, bereits heuer sind es satte 4,2 Mio. Euro.

Für künftige Weichenstellungen erhoffen wir uns fachliche Unterstützung durch die Umsetzung des im ÖPNV-Ausschuss zur Vergabe beschlossenen Mobilitätskonzepts, Kostenpunkt 115 000 Euro, zu dessen Mitfinanzierung wir eine LEADER-Förderung

über rund 58.000 Euro einwerben konnten.

Zur operativen Umsetzung des Projektes Mainschleifenbahn und die Integration in den allgemeinen Schienen-Personennahverkehr – realistisch wohl im Jahr 2027 – wurde die Mainschleifenbahn-Infrastruktur-GmbH ins Leben gerufen.

Nach bisherigem Stand beinhaltet das Projekt Investitionsmaßnahmen bis zu 25 Mio. Euro, entsprechend werden auch die Aufwendungen des Landkreises für die Realisierung dieses Vorhabens in den kommenden Haushaltsjahren zu berücksichtigen sein.

Im nordöstlichen Teil unseres Landkreises führen wir in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schweinfurt des Weiteren eine neue Form des Bedarfsverkehrs ein. Für die Dauer eines Pilotprojektes über fünf Jahre hinweg, ergeben sich für den Landkreis Kosten von insgesamt 670.000 Euro, im Mittel rund 134.000 Euro pro Jahr.

Straßen

Zu den Rahmenbedingungen eines attraktiven ÖPNV gehört auch ein leistungsfähiges Straßennetz. Unsere Kreisstraßen mit 260 km Länge sollen den technischen und umweltrelevanten Erfordernissen entsprechen und sind daher wesentlicher Bestandteil unserer Investitionen.

In 2021 haben wir zwar 8,9 km Deckenbauarbeiten mit einem Gesamtvolumen von rund 440.000 Euro umgesetzt, leider haben sich aber auch einige zugesagte Deckenbauarbeiten im Zuge von gemeindlichen bzw. städtischen Baumaßnahmen verzögert. Zusammen mit dem für heuer geplanten Deckenbau, für den im Haushalt wieder 500 000 Euro eingeplant sind, werden wir die Maßnahmen nachholen und haben dafür Restmittel von rund 280 000 Euro zur Verfügung.

Damit unseren tüchtigen Mitarbeitern im Bauhof bei ihren Einsätzen auch eine gute Technik zur Verfügung steht, haben wir für Fahrzeuge, Maschinen und Arbeitsgeräte im Haushalt rund 180 000 Euro bereitgestellt.

An Straßenausbaumaßnahmen stehen heuer zunächst der Ersatzneubau der Brückenwerke und der Stützmauer an der KT 49 in Holzberndorf sowie zusammen mit der Gemeinde Markt Einersheim die Querungshilfe im Kreuzungsbereich der KT 1 an. Inklusive der Rate aus 2021 stehen dafür rund 2,35 Mio. Euro zur Verfügung.

Zudem werden entsprechend unseres beschlossenen Straßenausbauprogramms für die in den Folgejahren vorgesehenen Maßnahmen im Kreishaushalt 2022 Finanzierungsraten mit einem Gesamtvolumen von rund 2,6 Mio. Euro bereitgestellt.

Abfallwirtschaft

Auch im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft sind während der Pandemie erhebliche Anstrengungen nötig gewesen, um die Abfall- und Wertstoffsammlung weitgehend ohne Einschränkungen durchführen zu können.

Planmäßig verlaufen auch die Vorbereitungen für den ab 01.01.2023 startenden Regiebetrieb Wertstoffhof. Neben der bereits laufenden Weiterqualifikation des künftigen Betriebsleiters und eines Auszubildenden zur Fachkraft für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wird zeitnah mit der Personalgewinnung der künftigen Wertstoffhofbesatzung begonnen. Perspektivisch müssen wir auch die Planung eines separaten Betriebsgebäudes in den Blick nehmen, um alle gesetzlichen Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ordnungsgemäß zu erfüllen.

Mit der anstehenden Ersatzbeschaffung eines Radladers, Kostenpunkt 400 000 Euro, rüsten wir auch unser Kompostwerk Klosterforst bestens aus, um weiterhin qualitativ hochwertige Erzeugnisse wie Kompost, Pflanzerde und Biomassebrennstoff herzustellen und die zweimal jährlich stattfindenden Schredderaktionen an den rund 40 gemeindlichen Sammelplätzen durchzuführen.

Landratsamt

Damit komme ich abschließend noch zu den Belangen und Investitionen im Bereich unseres Landratsamtes.

Im Rahmen der Digitalisierung und insbesondere der dringend erforderlichen Cybersicherheit ersetzen wir aktuell die zentralen Server und Netzwerkkomponenten. Dafür sind fast 900 000 Euro im Haushalt eingeplant.

Die Infrastruktur des Amtes erfährt insoweit bezüglich Hochverfügbarkeit, Performance und Sicherheit eine zeitgemäße Optimierung.

Unsere stark frequentierte Zulassungsstelle sowie die Führerscheinstelle stellen wir auf eine neue Software um und mit dem digitalen Bauantrag können wir ebenfalls bereits Mitte dieses Jahres starten. Bis Ende des Jahres sollen für den Bürger im Rahmen des OnlineZugangsGesetzes (OZG) über 600 Dienste im Internet zur Verfügung stehen.

Baulich wird unsere in die Jahre gekommene Gasheizung umgebaut und auf Pelletheizung umgestellt, wofür 380 000 Euro vorgesehen sind – wir vollziehen damit einen weiteren wichtigen Schritt, um die Beheizung unserer Liegenschaften auf nachwachsende Rohstoffe umzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgaben der Verwaltung nehmen beständig zu und vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels, des Pandemiegeschehens sowie des Ukraine-Konflikts ist davon auszugehen, dass in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, im Klimamanagement und im Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Dauer mehr Personal zur Aufgabenbewältigung zwingend erforderlich ist.

Im Stellenplan 2017, also vor 5 Jahren, hatten wir noch 263 Planstellen für Beschäftigte und Beamte des Landkreises ausgewiesen. Im Stellenplan 2022 sind jetzt schon 315 Planstellen und somit 20 Prozent mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich. Dabei fiel die Steigerung im Vergleich der unterfränkischen Landratsämter in Kitzingen noch am geringsten aus.

Über das Landkreispersonal hinaus besteht auch Platzbedarf für die staatlichen Beschäftigten und Beamten, deren Anzahl ebenfalls gestiegen ist, zum Beispiel im Bereich der Unteren Naturschutzbehörde. Zur Pandemiebekämpfung wurden unserer Gesundheitsverwaltung vom Freistaat Bayern seit 2020 entsprechendes Fachpersonal zugewiesen. In diesem Bereich waren es 2017 rund 9 Planstellen,

2022 sind es nun 36 Planstellen für Personal des Freistaates Bayern.

Die räumliche Unterbringung des dortigen Personals konnte nur bewerkstelligt werden, weil das Jobcenter in den ConneKT umgezogen ist. Räumlich gesehen ein Glücksfall, denn nur so konnte eine Containersiedlung auf dem Mitarbeiterparkplatz vermieden werden.

Insofern muss der bereits vor Corona mit dem Auszug des Jobcenters angelegte Planungsgedanke zeitnah wieder aufgegriffen werden, der da heißt: Abriss des mit Einführung der damaligen ARGE als Provisorium angelegten Gebäudes und Ersatzneubau eines funktionsgerechten Verwaltungsgebäudes in der Verlängerung des Gesundheitsamtes.

Dazu bedarf es angesichts des aktuellen und jüngst stark gestiegenen Mitarbeiterzuwachses jedoch eines Zwischenschritts. Sowohl für die

Bestandsstellen als auch die im Stellenplan ausgewiesen neuen Stellen sind zwingend zusätzliche Interimsflächen erforderlich.

Die Verwaltung prüft aktuell Mietangebote für eine geeignete Ausweichunterbringung. Hier wird eine, dem Landratsamtsgebäude nahe Lösung favorisiert, damit Organisationseinheiten bzw. Teile davon ausgelagert werden können und dennoch die räumliche Trennung den Verwaltungsabläufen und der Bürgerfreundlichkeit nicht abträglich ist.

Für den nächsten Haushalt ist vorgesehen, den politischen Gremien eine entsprechende Kostenschätzung und Planung für einen am Gesundheitsamt angrenzenden Neubau zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Fazit

Im Verwaltungsbereich steckt – nicht nur bei uns – eine ungeheure Dynamik mit einem kräftigen Zuwachs an immer neuen Aufgaben.

Ein Markenzeichen unseres Landkreises soll aber weiterhin Bestand haben, nämlich die grundsolide und von hoher Verantwortung geprägte Haushaltspolitik.

Alle anstehenden Herausforderungen, derzeit die anhaltende Corona-Pandemie sowie der starke Flüchtlingszustrom nehmen wir - allen Unwägbarkeiten zum Trotz - entschlossen an. Unseren Weg, den Landkreis bestmöglich aufzustellen und unseren Bürgerinnen und Bürgern gute Lebensbedingungen zu bieten, wollen wir dabei unbeirrt fortsetzen.

Aus meiner Sicht begegnet der vorliegende Haushaltsentwurf einerseits sehr umsichtig der stark steigenden Aufgabenlast, sieht aber andererseits kluge Investitionen in den aktuell wichtigen Handlungsfeldern vor.

Mit dem stabil bei 41 Punkten bleibenden Hebesatz zur Kreisumlage werden wir den Interessen unserer Städte und Gemeinden umfänglich gerecht und sichern ihnen finanzielle Handlungsspielräume vor Ort.

Zum Schluss bleibt mir noch ganz besonderen Dank auszusprechen:

  • Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die sehr sachlich und konstruktiv geführten Haushaltsberatungen. Unter nach wie vor schwierigen Bedingungen sind wir auch heuer wieder zu sehr guten Ergebnissen gekommen.
  • Großen Dank auch an dieser Stelle für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die Sitzungen wurden –wie gewohnt - gründliche Vorarbeiten geleistet und fachlich gute Vorträge vorgelegt.
  • Den Vertretern der Presse danke ich für ihr Interesse und die jederzeit objektive Berichterstattung.       

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    KITZINGER LANDRÄTIN

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